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DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER.

Trotz der Cartesio-Entscheidung des EuGH, in deren Sinne auch der Österreichische Oberste Gerichtshof in der Rechtssache zu 6 Ob 224/13d entschieden hat, sträuben sich einige Firmenbuchgerichte in Österreich, eine solche grenzüberschreitende Sitzverlegung mangels anwendbarer nationaler Rechtsnormen durchzuführen. Die österreichische Lehre. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass der estnische Staatsangehörige Aleksei Petruhhin in Lettland festgenommen worden war, weil ein Auslieferungsersuchen Russlands vorlag. Zwischen Lettland und Russland besteht ein Auslieferungsvertrag, der grundsätzlich eine Pflicht zur Auslieferung unter näheren Voraussetzungen begründet, dem lettischen Staat aber die Auslieferung lettischer Staatsangehöriger. European Commission - Press Release details page - Presse und Information Presse und Information PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/08 10. Juli 2008 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-413/06 P Bertelsmann AG und Sony Corporation of America Das Gericht hat Rechtsfehler begangen, indem es feststellte, dass die Entscheidung der Kommission, mit der. Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei mj. Kacper R, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Zwettl, wider die verp1ichtete Partei.

nicht zu vermeiden ist und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst noch nicht einzutreten hat. In diesem Umfang war daher die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen. Anders die den Schuldspruch wegen Krida 2 betre7ende Beschwerde. Der Rechtsrüge Z. 10 zuwider ergibt sich aus den. Seite 6 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH Oberster Gerichtshof und OLG, LG, BG zu § 502 Abs. 1 ZPO Zivilprozessordnung - JUSLINE Österreich.

Dieser mittlerweile mehrfach veröffentlichten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof zwischenzeitig in weiteren Entscheidungen angeschlossen 5 Ob 288/08a; 9 Ob 57/08k. Auch der erkennende Senat schließt sich diesen Entscheidungen an. Der in der Revision vertretenen gegenteiligen Auffassung ist daher nicht zu folgen. Der Gerichtshof hat im Urteil Associação Sindical dos Juízes Portugueses und in anderen Entscheidungen festgestellt, dass die Garantie der Unabhängigkeit dem Auftrag des Richters inhärent ist60. Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16 EU:C:2018:117, Rn. 34. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 82 die ihm vom Senat im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom 17.

05.02.2016 · Bei dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes "Gemeinsamer Senat" handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung aller obersten deutschen Bundesgerichte, welche zu dem Zweck. Bei § 615 ZPO handelt es sich allerdings um eine individuelle Zuständigkeit, weil darin die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die dort genannten Klagen normiert wird. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung schließt eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN nicht aus. § 615 ZPO betrifft nur die Anhängigmachung der. Der Oberste Gerichtshof OGH ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander gleichrangig sind. Deren Entscheidungen sind somit unanfechtbar. Neben dem Verfassungs-und dem Verwaltungsgerichtshof ist der Oberste Gerichtshof eines der drei österreichischen Höchstgerichte.

Dieser Artikel behandelt das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union, dessen amtliche Bezeichnung Gerichtshof der Europäischen Union lautet. Es darf nicht mit dem Europäischen Gerichtshof EuGH oder amtlich auch nur Gerichtshof verwechselt werden, der die oberste Instanz dieses Gerichtssystems ist. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Der Oberste Gerichtshof hatte sich in seiner Geschichte bis zum Urteil im Fall Loving v. Virginia noch nicht unmittelbar mit der Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Regelungen zu „gemischtrassigen“ Ehen befasst. Der Gerichtshof verband die Rechtssache Schultz-Hoff Aktenzeichen C-350/06 mit der Rechtssache Stringer Aktenzeichen C-520/06, die ihm vom House of Lords zur Entscheidung vorgelegt worden war. Das House of Lords war zu diesem Zeitpunkt oberstes Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs in. Diese Entscheidung ist für die Menschenrechtslage in der Ukraine und auch im Ausland bedeutend. Vitali Schalaiko, ein Zeuge Jehovas, wurde wegen Wehrdienstentziehung angeklagt, weil er während der Mobilmachung einberufen worden war, aber dann einen Antrag auf Zivildienst stellte. In erster und zweiter Instanz wurde er zwar freigesprochen. WASHINGTON – AD – In dem nachfolgender Artikel erörtert der Verfasser David Pitts die Bedeutung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Der Autor hat Scottsboro auch besucht, um mit dem Bürgermeister der Stadt zu sprechen und ihn zu fragen, was sich seit den ersten Gerichtsverfahren dort im Jahr 1931 verändert hat. Dieses Jahr.

Entscheidung TE OGH 1986/10/9 13Os123/86 - JUSLINE Österreich.

In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Shearson/TVB, C-89/91, sowie Verein für Konsumenteninformation/Henkel, C-167/00 hat sich der EuGH bereits mit der Frage der Abtretung von Verbraucheransprüchen befasst. Danach kommen einer beruflich oder gewerblich handelnden Person, an die ein. OGH, am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob77/02f, Stichworte: urheberrechtlicher Schutz eines Geleitworts, Abdruck eines Gedichts ohne Einwilligung der Berechtigten beeinträchtigt deren wirtschaftliche Interessen, weil der Abdruck regelmäßig nur gegen Entgelt gestattet wird. Der Oberste Gerichtshof hat neun meiner Mitstreiter ins Gefängnis geschickt. Diese skandalöse Entscheidung wird sich für den spanischen Staat noch rächen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "fürstlichen Obersten Gerichtshof" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen.

Frei dank einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der rechtsextreme Politiker hatte vor Amtsantritt versprochen, Lula im "Gefängnis verrotten" zu lassen. Und kaum war Bolsonaro. URTEIL DES GERICHTSHOFS Erste Kammer 19. Oktober 2016 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Nationale Regelung – Verschreibungspflichtige. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe.

3.2. In der Entscheidung 4 Ob 216/13p Luxusvilla hat der Oberste Gerichtshof eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs verneint, als eine Zeitung ohne Abbildung des Wohnungsinneren oder einer privaten Szene und in nicht reißerischer Weise über Tatsachen berichtet hatte, deren Richtigkeit nicht bestritten war. Die. European Commission - Press Release details page - Presse und Information Presse und Information PRESSEMITTEILUNG Nr. 52/08 11. Juli 2008 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-195/08 Rinau Ist eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde sowie die Revision des Beschwerdeführers, mit der er eine konventionswidrige, gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe c EMRK verstoßende Auslegung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. gerügt hatte, die im Widerspruch zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der.

Zivilsachen. Der Oberste Gerichtshof überprüft Urteile und Beschlüsse der Gerichte zweiter Instanz Oberlandesgerichte und Landesgerichte Je nachdem, ob es sich bei der angefochtenen Entscheidung um ein Urteil oder einen Beschluss handelt, heißt das Rechtsmittel Revision oder Revisionsrekurs. EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle Im Fall C-345/17 hat der EuGH am 14.2.2019 entschieden. Die Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Arbeit und die Veröffentlichung des Videos zB auf YouTube fällt in den Anwendungsbereich der DSRL und damit wohl auch der DSGVO. 3. Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass ein Schriftzug, der individuell eigenartig und individuell ist, als Werk der bildenden Kunst iSd §§ 1 und 3 UrhG Schutz genießt 4 Ob 2385/96f = MR 1997, 41 - Für Sie gelesen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall zutreffen, berührt keine erhebliche Rechtsfrage. Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Erich Z, vertreten durch Dr.Götz Schattenberg und Dr.Ernst Moser.

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